Virus
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Informationen und Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Covid-19

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.


Letztes Update: 23.07.2020, 11:15 Uhr



Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.


15.07.2020: NRW hat Rückmeldeverfahren angehalten - IHK rät Unternehmen, Entscheidung des Bundes abzuwarten


Rückmeldung zur Finanzierungslücke

Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.09.2020 bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Sofern die Soforthilfe (anteilige) zurückgezahlt werden muss, hat die Überweisung spätestens am 31.12.2020 zu erfolgen.

Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren:

Woher weiß ich, dass die E-Mail und der Link nicht von Betrügern stammt?
Bitte prüfen Sie zunächst die korrekte Mailadresse, die noreply@soforthilfe-corona.nrw.de lauten muss. Die E-Mail-Adresse enthält nur einen PDF-Anhang (Ermittlung des Liquditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf) Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob darüber hinaus folgende Merkmale enthalten sind: Den Zugang zu Ihrem Rückmeldeformular (erreichbar per mit der Mail übersendetem LINK) erhalten Sie nur mit der im Antrag angegebenen Postleitzahl. Ihre Daten wurden bereits auf Basis der Datenbank im Rückmeldeformular vorausgefüllt. Die Daten können Sie mit dem PDF Ihres Antrags, das Sie im Antragsverfahren per Mail erhalten haben, vergleichen.


IHK-Hotline zur Soforthilfe: 02931 878 555

Seit dem 27. März bietet die IHK Unterstützung über ihre Hotline an. Unter dieser Nummer beraten wir ab dem 22. Juni 2020 auch über den Nachweis zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bei der NRW Soforthilfe. Um den eigenen Liquiditätsengpass zu berechnen, benötigen Sie nur Daten aus Ihrer Buchführung. Daher prüfen Sie bitte, ob Sie vor dem Gespräch mit unserer Hotline Ihren Steuerberater einbinden.

Wir stehen Ihnen werktags von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung. Außerdem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Hotline keine Freiberufler, Handwerksunternehmen oder weitere nicht der IHK-zugehörigen Unternehmen beraten können.

Sie rufen außerhalb unserer Geschäftszeiten oder am Wochenende an? Dann nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular. Wir rufen Sie gerne zurück!

Sofern Sie nicht Mitgliedsunternehmen der IHK Arnsberg sind, kontaktieren Sie bitte die Hotline Ihrer örtlichen IHK. Die Kontaktdaten finden Sie hier.


Was mache ich, wenn ich noch keine Soforthilfe erhalten habe?

Sollten Sie noch keine Soforthilfe erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst die Hinweise des Landes NRW zu möglichen Gründen auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw oder nutzen Sie die dortigen Kontaktmöglichkeiten, um Informationen zu Ihrem Antragsstatus zu erhalten.

Anhand dieser Kriterien können Sie prüfen, ob Sie vermutlich Opfer eines Betrugs geworden sind:

Weitere Informationen zum Betrug durch Fake-Seiten finden Sie auf der Webseite des Landeskriminalamtes.


Soforthilfe Reisebusbranche

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewährt auf Antrag Ausgleichszahlungen an Reisebusunternehmen. Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren.

Gegenstand der Ausgleichszahlung sind „Vorhaltekosten“ sowie „Vorleistungskosten“. Für den Gegenstand und den Zeitraum, in dem die "Soforthilfe Reisebusbranche" gezahlt wird, darf der Antragsteller keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben.

Die Antragsfrist beginnt am 24. Juli 2020, 9.00 Uhr, und endet am 30. September 2020. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen beim Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Nähere Informationen zur Richtlinie "Soforthilfe Reisebusbranche" bekommen Sie auf der Webseite des Bundesamts für Güterverkehr.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten. Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Die Bemessung der konkreten Zuschusshöhe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Es gilt der Grundsatz: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher der Zuschuss. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge, die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Die Überbrückungshilfe gilt - wie auch die „Soforthilfe“ - branchenübergreifend, berücksichtigt aber Besonderheiten von Unternehmen aus den Branchen, die nach wie vor von Schließungen, Abstandsregeln oder Hygieneauflagen besonders betroffen sind. Die Bundesregierung will die Situation dieser Branchen auch darüber hinaus weiterhin genau beobachten.

Programmstart ist der 1. Juli. Das Antragsverfahren soll digital und unbürokratisch durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, so die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zuständig für die Durchführung der Förderung sind die Länder.


IHK-Tool zur Berechnung der Corona-Überbrückungshilfe: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Weitere Informationen auch unter www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.


Finanzielle Förderung und Unterstützung

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Siehe Reiter "Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbstständige"


Überbrückungshilfen

Siehe Reiter "Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"


KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter

Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
    für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
    für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.



Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen


Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.


Reisebusreisen, Kontaktsport, Kinos, Spezialmärkte u.a. unter Hygieneauflagen wieder zulässig

Am 15.06. tritt eine Neufassung der Corona-Schutzverordnung in Kraft, aus der sich einige weitere Lockerungen mit wirtschaftsbezogenem Inhalt ergeben.


Personenkreises, der nicht von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum betroffen ist:

Weiterhin dürfen auf Straßen und Plätzen, Sport- und Freizeitanlagen im Freien, in Restaurants und Gaststätten an einem gemeinsamen Tisch, in Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen zusammentreffen:

  • Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner unabhängig von deren Zahl
  • Personen aus maximal 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
  • eine Gruppe von höchstens 10 Personen, die nicht verwandt sind oder in häuslicher Gemeinschaft leben.


Handel und Museen: eine Person pro sieben Quadratmeter

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.


Bars können Betrieb wieder aufnehmen

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Auch Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.


Wellness-Anlagen und Spaßbäder unter Auflange zulässig

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.


Floh- und Trödelmärkte sowie Freizeitparks unter Auflagen

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.


Reisebusreisen und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche weiterhin nur unter Hygienestandards zulässig

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung vorgegebener Hygienestandards (1,5 m Abstand zwischen den oben definierten Gruppen, Masken beim Ein- und Ausstieg, zugewiesene Sitzplätze) zulässig. Tagesausflüge und Ferienfreizeiten von Kindern und Jugendlichen sind während der Schulsommerferien 2020 ebenfalls unter definierten Hygiene-Standards zulässig.


Sport: Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab 15. Juni auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden. Dabei sind natürlich alle anderen ansonsten üblichen Hygiene-Standards zu beachten.


Betrieb von Kinos, Theatern und Konzerten auch mit mehr als 100 Zuschauern unter gelockerten Auflagen und Einschränkungen möglich

Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten erweitere Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gegessen hat.

Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.


Kongresse und Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte mit Hygiene-Konzept möglich

Voraussetzung: 1,5 m Abstand, Mund-Nase-Bedeckung von Besuchern und Ausstellern, zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmer entsprechend der Flächengröße, dabei Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes, das mit dem Gesundheitsamt des Kreises abgestimmt ist.


Allgemeine Regeln zur Rückverfolgbarkeit sowie zu Hygiene- und Infektionsschutz-konzepten:

In Restaurants und Gaststätten sowie bei Veranstaltungen und bestimmten Reiseangeboten gilt eine Dokumentationspflicht von Anwesenden, um eine Rückverfolgbarkeit im Falle einer festgestellten Infektion zu gewährleisten. Die Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Betriebsinhaber, Veranstaltungs-leitung) die Kontakt-Daten aller anwesenden Personen und den Zeitraum ihres Aufenthaltes schriftlich erfasst und für 4 Wochen aufbewahrt.

Sofern für bestimmte Einrichtungen und Angebote ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, ist es der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis-Gesundheitsamt) vorzulegen. Die Behörde kann Änderungen verlangen oder weitergehende Anforderungen festlegen.


Wer darf noch nicht öffnen oder seine Dienstleistungen anbieten?

  • Nachtökonomie: Clubs, Shisha-Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Spielbanken (bis auf Automatenbetrieb)


Stand: 12.06.2020


Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen

Die NRW-Landesregierung hat am 19.05.2020 die ab 20.05.2020 geltende neue CoronaSchutzVO bekannt gegeben. Sie enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.

Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchWO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Folgende Branchen werden darin aufgeführt:

  • Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)
  • Beherbergungsbetriebe
  • Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze
  • Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)
  • Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege
  • Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios
  • Massage/Massagestudios
  • Fitnessstudios
  • Hallenschwimmbäder, Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen
  • Fahrten in Reisebussen
  • Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche
  • Kongresse und Messen
  • Hygienestandards für Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im Profi- und Amateurbereich sowie für Unterricht in Musikschulen
  • Vorübergehende Freizeitparks


Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie.


Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln

Hochformat (PDF)

Querformat (PDF) 

Maskenpflicht im Einzelhandel, bei Dienstleistungen und im ÖPNV in NRW

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 25. Mai. Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht finden Sie in der Übersicht "Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus" auf der Webseite der Landesregierung.


Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.


Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand: 02.06.2020)

Die befristete Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten für den Transport ausgewählter Waren, u.a. Treibstoff, medizinische Produkte, Lebensmittel, gilt seit 01.06.2020 nicht mehr.  Zur Übersicht (PDF).


Umsetzung des „Kontaktverbotes“ im Taxi- und Mietwagenverkehr

Das NRW-Verkehrsministerium und die Genehmigungsbehörden der Kreise weisen die Taxi und Mietwagenunternehmen darauf hin, wie das „Kontaktverbot“ umzusetzen ist.

  • keine Sammelfahrten
  • größtmöglicher Abstand zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal bzw. Trennwand zur Rückbank
  • Beförderung von Fahrgästen ausschließlich auf der Rückbank
  • eine evtl. erforderliche Begleitperson kann ausnahmsweise auf dem Beifahrersitz mitbefördert werden.


Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


Keine Beschränkungen mehr für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

Für Fahrer (von ausländischen Transportunternehmen) aus EU-Ländern, dem Schengen Raum und dem Vereinigten Königreich gibt es keine Beschränkung (Eigenerklärung, Meldung beim Gesundheitsbetrieb und 72+48 Stunden-Regel) mehr!

Die Ausnahmeregelung der Lenk- und Ruhezeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten ist seit 01.06.2020 hinfällig, es gelten somit wieder die gewohnten Lenk- und Ruhezeitenregeln.

Die Handelskammer Bozen informiert über die Einreise nach Italien und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise der einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Warenverkehr.


Flexibilisierung für den Einsatz von Lang-Lkw Typ 1

Das BMVI hat die Länder gebeten, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 31.Juni 2020 von der Kontrolle des Übereinstimmungsnachweises der Sattelzugmaschine (SZM) beim Lang-Lkw Typ 1 abzusehen, sofern die Erstzulassung der SZM nach dem 31. Oktober 2015 erfolgte. 

Transportunternehmer die Lang-Lkw Typ 1 in Einsatz haben, können vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 auch andere Sattelzugmaschinen zum Einsatz bringen, ohne dafür zusätzlich den sonst geforderten Übereinstimmungsnachweis für die jeweilige SZM zu erbringen. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt und ist nach wie vor erforderlich.

Hotel und Gastronomie

DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus

DEHOGA NRW: Übersicht Hygiene- und Infektionsschutzstandards

DEHOGA NRW: Mustervorlagen und Checklisten

DEHOGA Baden-Württemberg: Ideen & Anregungen: Maßnahmen bei Wiedereröffnung – zum Schutz von Mitarbeitern und Gästen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe

Deutscher Tourismusverband: Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)

Einzelhandel

Für alle Betriebe des Einzelhandels gilt:

Voraussetzung für die Öffnung des Betriebes sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen darf.


Hinweise und Tipps für den Einzelhandel in Zeiten von Corona  finden Sie auf den Seiten des EU geförderten IHK-Projektes City Lab Südwestfalen (www.citylab-swf.de/news/). Hier gibt es unter anderem eine Übersicht zu lokalen Online-Marktplätzen, einen kostenfreien Online-Kurs zur besseren Sichtbarkeit im Internet sowie Best-Practice-Beispiele. Auf seinem YouTube-Channel informiert das City Lab zudem über Google My Business.

Das Netzwerk Innenstadt NRW listet beispielhafte Ansätze dafür auf, wie Kommunen selbst, aber auch Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister, Künstler etc. mit der Coronakrise umgehen können.

Im Zuge von Corona haben auch viele kleinere Unternehmen das Internet als zusätzlichen Vertriebskanal entdeckt.  Ein wichtiger Punkt beim Online-Verkauf (E-Commerce) ist der vertrauensvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden. Was man dabei als Verkäufer rechtlich beachten muss, hat die IHK Berlin in einem anschaulichen Lernkurs zusammengestellt. Im Online-Tutorial wird in Kurzvideos gezeigt, wie Einzelhändler rechtsicher online verkaufen. Hier geht es zum Lernkurs.


Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat auf ihrer Webseite Branchenbezogene Informationen für den Handel zusammengestellt, u. a. zur Vorbeugung, zum Umgang mit Bargeld, Kassenarbeitsplätze und Bedientheken, zu Trennwänden und zur Händehygiene.



DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)

Reiseveranstalter

Was gilt bei Pauschalreisen? Kann der Kunde die Reise stornieren?

Der Kunde kann gegebenenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen stornieren. Daneben gibt es die gesetzliche Regelung in § 651h BGB, wonach der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen kann. Dieser Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Dazu zählen auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel. Diese Gründe dürfen erst nach der Buchung aufgetreten sein - dabei ist auf die Erkenntnismöglichkeiten des kündigenden Reisenden abzustellen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts führt nicht zu einer anderen gesetzlichen Folge. Sie kann jedoch ein Indiz für die oben genannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände sein.


Update (8. April 2020):

Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?

Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.

Die Bundesregierung plant nunmehr eine „Gutscheinlösung“. Für den Bereich des Reisevertragsrechts müsste dafür jedoch zunächst Europäisches Recht geändert werden. Die Bundesregierung ist dafür an die Europäische Kommission herangetreten.

Kann der Reiseveranstalter die Reise stornieren?

Auch hier hilft § 651h BGB weiter: Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erklären. Tritt er vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis.


Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt

Abfallrechtliche Nachweisverfahren

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.


Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.



Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.



Mengenmeldung nach ElektroG

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.



Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen

Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.

Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik



Sachverständigenprüfung nach (AwSV)

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.



Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.

Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.



Umweltmanagementsysteme: EMAS

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.



Managementsysteme und Konformitätsbewertung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.



Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote

Die Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW vom 22.03.20 regelt weitgehend einheitlich die Verbote und Einschränkungen für die Wirtschaft. Sie gilt zunächst bis zum 20.04.20 und hat im Zweifel Vorrang vor den in der Vorwoche erlassenen Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunen im Einzelfall weitergehende Anordnungen treffen. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftatbestände.


Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote für folgende Branchen oder Betriebe:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kinos und ähnliche Einrichtungen
  • Restaurants, Gaststätten, Imbissbetriebe, Kantinen, Kneipen, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen – Ausnahme: Die Belieferung sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr in einem Umkreis von 50 m um die Verkaufsstelle ist untersagt.
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Spezialmärkte
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder und Saunen und ähnliche Einrichtungen
  • private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
  • Reisebus-Reisen
  • Frisöre, Nagelstudios, Tätowierer, Massagesalons und ähnliche personenbezogene Dienstleistungen, in denen ein Mindestabstand von1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann. (zu zulässigen Gesundheitsdienstleistungen siehe nachfolgendes Kapitel)
  • Einzelhandelsbetriebe (sofern nicht unter die folgenden Ausnahmen fallend): Lediglich der Versandhandel, die Auslieferung bestellter Waren oder deren kontaktfreie Abholung durch Kunden (keine Übergabe von Hand zu Hand) ist zulässig.



Welche Einzelhandelsbetriebe, Großhandel und sonstigen Dienstleistungen mit Ladenlokalen können weiter öffnen?

Der Betrieb von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind folgende Angebote/Sortimente: Einzelhandel für Lebensmittel, Lebensmittelmärkte (sofern Schwerpunktsortiment), Direktvermarktung von Landwirten sowie Wochenmärkte (Einschränkung auf Lebensmittel und Direktvermarktung), Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste (von Einzelhandel und Gastronomie, dabei möglichst bargeldlose Zahlung sowie Übergabe der Ware nicht von Hand zu Hand),  Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkte. Bau- und Gartenmärkte können zur Versorgung von Gewerbetreibenden geöffnet bleiben. Der Verkauf an Endkunden ist ausnahmsweise zulässig, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Maßnahmen getroffen sind. Floristen/Blumengeschäfte dürfen weiter öffnen, wenn sie Maßnahmen zur Sicherung von Mindestabständen und zum Schutz des Kassenpersonals ergreifen.

Sonderregelung für Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment (z.B. SB-Warenhäuser, Sonderpostenmärkte): Bilden Lebensmittel oder Drogeriewaren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig. Bilden sie hingegen nur ein Nebensortiment, so dürfen auch nur Lebensmittel/Drogeriewaren verkauft werden.

Optiker, Hörgeräteakustiker, orthopädische Schuhmacher etc. dürfen weiter öffnen, jedoch keine nicht mit handwerklichen Dienstleistungen verbundenen Waren verkaufen (Ausnahme: Zubehör)

Therapeutische Berufe (Physio- und Ergotherapeuten) bleiben zulässig, sofern die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird.


Großhandel:

Der Großhandel ist weiter zulässig. Wird hierbei ein Geschäftslokal betrieben, darf maximal eine Person je 10 qm der für den Kunden zugänglichen Lokalfläche anwesend sein.


Sonn- und Feiertagsverkauf der vom Verbot ausgenommenen Branchen ist in der Zeit von 13-18 Uhr möglich. (Mit Ausnahme von Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag)


Es sind erforderliche Maßnahmen zur Hygiene (mindestens 1,5 m Abstand bei Beratung und Verkauf), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.


Das Land NRW hat einen Straf- und Bußgeldkatalog nach Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen:

- Straf- und Bußgeldkatalog

- Pressemitteilung des Landes NRW

Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Energie

Probleme mit Fristen und Meldepflichten für die Wirtschaft

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten. Auf der Webseite des DIHK finden Sie Hinweise, welche Fristen Sie im Blick haben sollten:

Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)

Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)


EMAS: Begutachtung der Managementsysteme eingeschränkt

EMAS-registrierten Organisationen ist es möglich, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern. Weitere Informationen: emas.de


Außenwirtschaft

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen


Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Coronakrise im Ausland: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

AHK Greater China: German Chamber's information website regarding coronavirus outbreak in China & Frequently Asked Questions

AHK Italien: Coronavirus in Italien

AHK Spanien: Coronavirus in Spanien

AHK USA: COVID-19 Resources

AHK Niederlande: COVID-19 in den Niederlanden

AHK Frankreich: Informationen zu der Situation in Frankreich


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 



Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Update Kurzarbeit (17.03.2020): Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 01. März 2020


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Gesundheits- und Arbeitsschutz, Vorsorge

BMAS veröffentlicht Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Das Bundesarbeitsministerim hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Der betriebliche Infektionsschutzstandard beschreibt die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Virus SARS-CoV-2. Mit den Maßnahmen soll es gelingen, den betrieblichen Alltag zu ermöglichen und gleichzeitig die Infektionskurve flach zu halten.

Ein paar Eckpunkte des neuen Arbeitsschutzstandards:

  1. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
    In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.

  2. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
    Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.

  3. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
    Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

  4. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
    Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer "Nies-/Hustetikette" bei der Arbeit wird besonders geachtet!

  5. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
    Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.

  6. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

  7. Home-Office
    Büroarbeiten sind nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen, insbesondere wenn ansonsten Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssen. 

  8. Dienstreisen und Meeting
    Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit als möglich technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

Das gesamte Dokument SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Schutzausrüstung: DIN stellt kostenlose Normen zur Verfügung

Das DIN hat eine Reihe von europäischen und internationalen Normen für Schutzausrüstungen, aber auch Qualitätsmanagementsysteme und Risikomanagement sowie Sicherheit und Resilienz in der aktuellen Version veröffentlicht (u.a. in Absprache mit der EU-Kommission).

Die Normen betreffen u.a. Schutzmasken, Schutzkleidung und Handschuhe.

Die Normen finden Sie hier.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.


Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.


Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da


Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de


Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Allgmeine Informationen zum Corona-Virus

Bundesregierung: Fragen und Antworten

Robert Koch Institut: COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Coronavirus

Coronavirus COVID-19 Global Cases: Weltkarte mit registrierten Fällen

Informationen von weiteren (staatlichen) Einrichtungen für Unternehmen

IHK NRW: Gebündelte Informationen zum Coronavirus und der Angebote der IHKs in NRW

DIHK: Corona-Krise

Wirtschaftsministerium NRW: Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen



Anmeldung zur Berufsschule

Die Berufsschulen müssen rechtzeitig Stundenpläne und Klassenbildungen planen können. Deshalb sollten alle Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildenden möglichst frühzeitig über das Portal SCHÜLERANMELDUNG bei der zuständigen Berufsschule anmelden.

Regionale Informationen

Der Hochsauerlandkreis stellt aktualisierte und validierte Informationen mit allen Links zu Behörden und Einrichtungen zur Verfügung. Die Kreisverwaltung ist mit Einschränkungen geöffnet. Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 15:30 Uhr sowie Freitags 8 bis 13 Uhr. 

Der Kreis Soest hat ebenfalls Informationen zum Thema Coronavirus zusammengestellt. Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel:02931 878-142
Fax:02931 878-100
E-Mail
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Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel:02931 878-172
Fax:02931 878-100
E-Mail
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Außenwirtschaft


Klaus Wälter

Tel:02931 878-141
Fax:02931 878-241
E-Mail
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Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel:02931 878-138
Fax:02931 878-8138
E-Mail
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Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel:02931 878-144
Fax:02931 878-8144
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Maja Puppe
Ass. jur.
Tel:02931 878-149
Fax:02931 878-8149
E-Mail
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Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel:02931 878-159
Fax:02931 878-285
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Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-271
Fax:02931 878-285
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Verkehr


Sabine Voigt

Tel:02931 878-253
Fax:02931 878-285
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Umwelt und Arbeitsschutz


Thomas Hupertz
M.Sc.
Tel:02931 878-161
Fax:02931 878-285
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Energie


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-148
Fax:02931 878-285
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Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.