Sicherstellungsgesetze regeln Vorrang von Staat und Bundeswehr

Die unterschiedlichen Leistungs- und Sicherstellungsgesetze ermöglichen es der öffentlichen Hand, die Unternehmen gegebenenfalls zu den zur Verteidigung und Krisenabwehr notwendigen Leistungen zu verpflichten. Dazu zählen beispielsweise:

• Arbeitssicherstellungsgesetz ASG - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Zum Zwecke der Verteidigung können Beschäftigte zu einem Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. Diese Verpflichtung kann für die Bundeswehr, andere Streitkräfte, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur oder Unternehmen der wehrtechnischen Industrie erfolgen. Die behördliche Zuständigkeit liegt bei den Agenturen für Arbeit. Diese können auch der geplanten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die obigen Zwecke widersprechen. 

• Bundesleistungsgesetz BLG - Bundesleistungsgesetz. Zur Abwehr einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und zur Verteidigung kann der Staat Leistungen anfordern. Dies können die Überlassung von beweglichen und unbeweglichen Sachen oder Grundstücken, Werk-, Instandsetzungs- oder Verpflegungsleistungen sein. Vermeidbare Nachteile dürfen den Betroffenen nicht entstehen. Im Verteidigungsfall können Waffen, Werkzeuge, Fahrzeuge und andere Gerätschaften angefordert werden. Der Leistungserbringer ist angemessen zu entschädigen.

• Energiesicherungsgesetz EnSiG - Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung. Es ermöglicht die Priorisierung von Energielieferungen auf Grundlage einer Rechtsverordnung.

• Ernährungssicherstellungs- und -vorsorge-Gesetz ESVG - Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise. Bei einer Versorgungskrise, Naturkatastrophen oder im Spannungsfall ermächtigt dieses Gesetz das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Festlegung von Preisen, Handelsspannen, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie den Einsatz von Maschinen und Produktionsanlagen. Auch Anordnungen über die Umstellung von Produktionen können getroffen werden.

• Landbeschaffungsgesetz LBG - Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung. Es enthält die Rechtsgrundlagen für die Zuweisung von Grundstücken für Verteidigungszwecke.

• Verkehrsleistungsgesetz VerkLG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Dieses Gesetz ermöglicht die Anforderung von Verkehrsleistungen bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Krisen für die Streitkräfte und die staatlichen Institutionen. Hierzu gehören Personenverkehr und Gütertransporte, die Überlassung von Verkehrsmitteln und Umschlageinrichtungen, Lager – und Logistikeinrichtungen sowie von IT-Systemen.

• Verkehrssicherstellungsgesetz VerkSiG - Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs. Das Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs ermächtigt zu Rechtsverordnungen, die Staat und Streitkräften einen Vorrang bei Verkehrsleistungen auch von privaten Verkehrsunternehmen einräumen. Unternehmen können verpflichtet werden, sich zu diesem Zweck mit Betriebsmitteln, Kraftstoffen und Ersatzteilen zu bevorraten. Die behördliche Zuständigkeit für die Durchsetzung dieser Ansprüche ist noch ungeklärt.

• Wassersicherstellungsgesetz WasSiG.pdf. Es verpflichtet die Betreiber von Wassergewinnungsanlagen, Abwasseranlagen sowie Entwässerungsanlagen zu Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung.

• Wirtschaftssicherstellungsgesetz WiSiG 1965 - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs. Es ermöglicht den Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung eines Vorrangs der  Streitkräfte bei der Belieferung von Produkten, Energie, Werk- und Instandsetzungs-leistungen sowie Bank und Börsengeschäften. Die betreffenden Unternehmen können zu einer Vorratshaltung verpflichtet werden, soweit dies aus Gründen der Verteidigung erforderlich ist.