Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags tritt in Kraft

Am 1. Juli tritt die Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags (GluStV 2021) in Kraft (§ 35 GluStV 2021). Damit wird auch ein sogenanntes Spielersperrsystem eingeführt. Davon betroffen sind auch die Betreiber von Lokalen, Hotels und Gaststätten.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein zentrales, spielform-übergreifendes Sperrsystem vor. In der Regel betrifft dies die Aufstellung von Geldspielgeräten. Daraus folgt, dass sich jeder Aufstellplatz – also sowohl eine gewerbliche Spielhalle, als auch eine Gaststätte – an das bundesweit geltende Spielersperrsystem anzuschließen hat.

Wer demnach seinen Betrieb nach dem 1. Juli 2021 nicht an das Spielersperrsystem angemeldet hat, darf grundsätzlich keine Spielgeräte betreiben. Es wird davon ausgegangen, dass der Spielgeräteaufsteller die erstmalige Registrierung durchführen muss. Das bedeutet, dass ein Gastwirt, wenn er Spielautomaten aufstellt, jeden Spieler prüfen muss, durch Ausweiskontrolle zu identifizieren hat und mit der Sperrdatei abzugleichen hat. Wer ein zentraler Ansprechpartner für das System ist, ergibt sich durch Landesrecht. Den betroffenen Gastronomen wird empfohlen, sich mit ihrem Automatenaufsteller in Verbindung zu setzen.

Gesperrt werden müssen Personen, die dies beim Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen oder der zuständigen Bezirksregierung beantragen (Selbstsperre - § 8a Abs. 1 Alt 1 GluStV 2021).

Darüber hinaus müssen durch die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen bzw. durch die zuständige Behörde solche Personen gesperrt werden, von denen sie aufgrund der Wahrnehmung des Personals oder aufgrund der Meldungen Dritter (z.B. Familie) wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (§ 8a Abs. 1 Alt. 2 GluStV 2021). Im Falle dieser sogenannten Fremdsperre muss dem Spieler Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Diese wiederum muss dokumentiert werden (§ 8a Abs. 3 GluStV 2021). Die entsprechenden Unterlagen müssen vom Unternehmer aufbewahrt werden (§ 8a Abs. 7 GluStV 2021).

Die Sperrdauer beträgt mindestens ein Jahr. Ausnahme: bei einer Selbstsperre wird ein abweichender Zeitraum beantragt (nicht weniger als 3 Monate; § 8a Abs. 6 GluStV 2021). Die Aufhebung der Sperrung erfolgt auf Antrag der gesperrten Person durch die jeweilige Bezirksregierung (§ 8b Abs. 1-3 GluStV 2021).

Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro (§ 28a Abs. 1, Nr. 29-36 GluStV 2021; § 28a Abs. 2 und 3 GluStV 2021).

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Christoph Strauch
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