Meldungen zur Soforthilfe

Soforthilfe: Rückmeldeverfahren soll am 30. November starten

(25.11.2020)

Das Rückmeldeverfahren soll am 30. November starten. Die Bezirksregierung wird dazu alle Soforthilfe-Empfänger anschreiben. Der Versand der E-Mails an die 430.000 Soforthilfe-Empfänger in NRW wird rund drei Tage dauern.

Grundsätzlich hat das Land NRW entschieden, erst im kommenden Jahr die Soforthilfe abzurechnen. Sollten Unternehmen trotzdem ausdrücklich noch in diesem Jahr eine Abrechnung wünschen, z. B. aus steuerlichen Gründen, ist dies möglich. Die Landesregierung stellt folgende Möglichkeiten zur Wahl:

1. Vorgezogene freiwillige Abrechnung
   Sie bekommen per E-Mail von der Regierung einen Link zum Abrechnungsverfahren, um die persönliche Förderhöhe zu ermitteln. Sollten Sie feststellen, dass Ihnen mit der Pauschale zu viel Fördermittel ausgezahlt wurden, können Sie diese freiwillig vorzeitig zurückzahlen. Falls Sie bereits freiwillig Rückzahlungen vorgenommen haben, nutzen Sie bitte auch diese Option.
2. Abrechnung nach Aufforderung im nächsten Jahr
   Die Landesregierung kommt wegen der Berechnung der persönlichen Förderhöhe im nächsten Jahr auf Sie zu.

Weitere Hinweise:

Auf die Abrechnungsmodalitäten hat der Zeitpunkt der Abrechnung keinen Einfluss. Es entstehen Ihnen daher keine Nachteile bei einer vorgezogenen Abrechnung.

Sollten Sie zu den ersten rund 100.000 Antragstellerinnen und Antragstellern gehören, die bereits im Juli per Mail zu einer Rückmeldung aufgefordert wurden, so profitieren Sie möglicherweise ebenfalls von den verbesserten Abrechnungsbedingungen. Für den Fall, dass Sie Ihren Liquiditätsengpass bereits zurückgemeldet hatten, bittet die Landesrerierung Sie daher in jedem Fall um eine erneute Rückmeldung.

Sofern Sie auf die erhaltene Soforthilfe insgesamt verzichten und diese vollständig zurückzahlen werden oder bereits vollständig zurückgezahlt haben, können Sie dies im Rückmelde-Formular angeben. Die Abgabe einer Rückmeldung ist auch in diesem Fall erforderlich.

Rückzahlung erst 2021 notwendig, aber im Dezember möglich

(Update vom 13.11.2020)

Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.

Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.

(Quelle: Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministerium vom 13.11.2020)

Deutliche Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe

(19.08.2020) 

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Unternehmen, Kammern, darunter auch die IHKs, und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.

Insgesamt wurden über die NRW-Soforthilfe 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt. Mit dem Ende des Antragszeitraums Anfang Juli hat das Land gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen. Auf diese Probleme haben die IHKs, auch mit konkreten Beispielen aus den Unternehmen, wiederholt hingewiesen.

Diese Punkte hatte Nordrhein-Westfalen daher dem Bund mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten. Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Die Verbesserungen im Überblick:

• Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
• Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
• Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
• Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der landesweiten Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw.

(Quelle: Pressemitteilung Wirtschaftsministerium NRW)

Soforthilfe: NRW hat Rückmeldeverfahren angehalten

(Stand: 15.07.2020) 

Das Land NRW hat das Rückmeldeverfahren für die Berechnung der NRW-Soforthilfe angehalten. Die Bundesregierung will die Abrechnungsmodalitäten erneut überprüfen. Die IHK Arnsberg rät daher allen Unternehmen, die Entscheidung der Bundesregierung abzuwarten. Seit Anfang März haben im Hochsauerlandkreis 5.641 Betriebe und im Kreis Soest 5.928 Betriebe die Soforthilfe erhalten. Diese müssen bis zum 30. September ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass berechnen und bis Jahresende zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen.

An der Hotline der IHK hatten sich in den letzten Tagen viele Unternehmen gemeldet, die die Abrechnungsmodalitäten für die Soforthilfe vor Probleme stellt. Betroffen sind Unternehmen, die sich im April und Mai dazu entschlossen haben, ihr Unternehmen nicht zu schließen, sondern etwa zur Kundenbindung weiterzuarbeiten. So haben Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie und Handel auf kreative Lösungen gesetzt und kurzfristig einen Bring- und Abholservice eingerichtet, um zumindest einen Teil der Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Viele sind davon ausgegangen, dass Personalkosten anrechenbar sind, die nicht durch die Kurzarbeiterregelung gedeckt sind (450-Euro-Kräfte, Azubis).

Bei der Berechnung werden nun zwar die Einnahmen in diesen Monaten angerechnet, die teils sehr viel höheren Personalkosten können jedoch nicht angesetzt werden. Aus dem Dienstleistungsbereich sind Unternehmen betroffen, die wie in der Personenbeförderung, in Reise- oder Maklerbüros, für Ihre Kunden da sein mussten, ohne aber tatsächlich Umsätze erzielen zu können. Besonders belastet sind auch Betriebe, die in den Abrechnungsmonaten Kosten stunden konnten, diese aber nun bei der Berechnung der Finanzierungslücke nicht berücksichtigen können. Diese und andere Belastungen haben die IHKs der Landesregierung wiederholt mitgeteilt.

Der Bund hat darum alle Länder gebeten, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Die Landesregierung hat dem Bund offene Punkte mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen angehalten. Unternehmen, die bereits ihren Liquiditätsengpass berechnet und zurückgemeldet haben oder bereits Geld zurücküberwiesen haben, soll kein Nachteil entstehen. Das Land will diese erneut kontaktieren.

Die Landesregierung informiert zum Rückmeldeverfahren auf www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren.

Unternehmen und Solo-Selbstständige müssen Liquiditätsengpässe nachweisen

(Stand: 29. Juni 2020)

Mehr als 440.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in NRW haben seit März aus dem Soforthilfe-Programm einen finanziellen Zuschuss erhalten, um das Überleben in den ersten Wochen des vollständigen Corona-Lockdowns zu sichern. Allein 74.300 Anträge wurden im Regierungsbezirk Arnsberg genehmigt. Doch seit Ende Mai können keine Anträge mehr gestellt werden.

Von Bund und Land erfolgt jetzt die vorgesehene Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Das heißt, dass alle Soforthilfe-Empfänger in dieser Woche eine E-Mail der Bezirksregierung Arnsberg mit der Aufforderung erhalten, ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln. Dadurch soll festgestellt werden, ob die pauschale Förderung zu einer Überkompensation des eingetretenen Schadens führte und ein Teil dieser Soforthilfe zurückgezahlt werden muss.

Nachdem bereits bei der Beratung zur Soforthilfe 12.100 Anfragen von Unternehmern und Solo-Selbstständigen bei der IHK Arnsberg telefonisch eingingen, richtet die IHK Arnsberg in der Erwartung mit vielen Nachfragen zur Abrechnung der Soforthilfe und erneut eine Hotline ein. Unter der Telefonnummer 02931 878-555 unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Empfänger der Soforthilfe und geben Antworten auf allgemeine Fragen rund um die Abrechnung. Die Hotline ist montags bis freitags von 09:00 bis 16:00 Uhr erreichbar. Das Angebot richtet sich an alle Mitgliedsbetriebe der IHK. „Da die Fördervoraussetzungen und die FAQs des Landes NRW mehrmals im Laufe des Verfahrens angepasst wurden, gehen wir von einem hohen Beratungsbedarf aus. Einige Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen werden zumindest einen Teil des Geldes zurückzahlen müssen“, sagt André Berude, Förderberater bei der IHK Arnsberg.

Für die Solo-Selbstständigen, die in den ersten Tagen (Ende März) den Antrag gestellt haben, endet der Förderzeitraum Ende Juni. Die IHK empfiehlt den Betrieben daher sich einen Überblick über die im Förderzeitraum angefallenen betrieblichen Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen. Die für die eigene Berechnung notwendigen Daten können der Buchhaltung entnommen werden. Für alle Fragen rund um den Nachweis hat das Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet (0211 79564995) und eine FAQ-Liste erarbeitet. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Die IHK empfiehlt, bei der Erstellung des Nachweises einen Steuerberater hinzuzuziehen, da der Zuschuss aus der Soforthilfe auch in der Steuererklärung 2020 angegeben werden muss und als Betriebseinnahme zu versteuern ist.

Entgegen der ursprünglichen Förderbedingungen können Antragsteller nun doch 2.000 Euro der Soforthilfe pauschal für Lebenshaltungskosten ansetzen. Allerdings müssen den restlichen 7.000 Euro (Unternehmen bis 5 Mitarbeiter erhielten pauschal 9.000 Euro) entsprechende betriebliche Aufwendungen gegenüberstehen. Da aber vor allem Solo-Selbstständige meist relativ wenig betriebliche Aufwendungen haben, dürften gerade sie die zu viel erhaltenen Gelder entsprechend zurückzahlen. Auch Betriebe mit Mitarbeitern können von Rückzahlungen betroffen sein. Denn bei der Berechnung des finanziellen Engpasses dürfen Personalkosten nicht berücksichtigt werden - auch dann nicht, wenn die Umsätze von aus der Kurzarbeit zurückgeholten Mitarbeitern erzielt werden. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass die Soforthilfe komplett zurückgezahlt werden muss.