Umweltberatung
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster:
Inspektionsberichte dürfen online veröffentlicht werden
Die Bezirksregierung Arnsberg darf Umweltinspektionsberichte mit festgestellten Mängeln bei Anlagen, die der EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen unterliegen (sogenannte IED-Anlagen), im Internet aktiv veröffentlichen. Diese Verwaltungspraxis wurde jetzt durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 30.10.2014 im Grundsatz bestätigt.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in nationales Recht sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bestimmte Industrieanlagen in regelmäßigen Abständen durch Vor-Ort-Besichtigungen zu überwachen. Über jede Inspektion einer Anlage erstellen sie einen Bericht. Dieser Bericht ist der Öffentlichkeit innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen. In der Praxis veröffentlicht die Bezirksregierung Arnsberg die Umweltinspektionsberichte auf ihrer Internetseite.
Im vorliegenden Fall wandte sich der Betreiber einer IED-Anlage im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen diese Vorgehensweise. Das OVG Münster führte hierzu jetzt aus, dass die zuständige Behörde nach summarischer Prüfung gesetzlich dazu ermächtigt ist, die anlässlich einer Vor-Ort-Besichtigung erhobenen und als Umweltinspektionsbericht zusammengestellten Daten aktiv zu verbreiten und im Internet zu veröffentlichen. Ebenso ist es zulässig, dass die zuständige Behörde die in den Umweltinspektionsberichten festgestellten Verstöße gegen die Genehmigungsanforderungen nach ihrer Schwere und dem Ausmaß ihrer Umweltrelevanz bewertet.
Der Beschluss des OVG Münster bestätigt somit die Rechtsauffassung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MKULNV) sowie der Bezirksregierung Arnsberg, die deshalb weiterhin grundsätzlich an ihrer bisherigen Veröffentlichungspraxis festhalten werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten der Bezirksregierung:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/u/umweltinspektionen_5/index.php