Wer gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf einer Güterkraftverkehrs-Erlaubnis (§ 3 GüKG). Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist gewerblicher Güterverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kfz mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Ausnahmen für die Landwirtschaft sind in § 2 GüKG festgelegt:

  • Transport für eigene Zwecke: Der Landwirt bzw. der Mitarbeiter transportiert ausschließlich die eigenen land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Erzeugnisse oder Bedarfsgüter des landwirtschaftlichen Betriebes.
  • Transport als Nachbarschaftshilfe: Gegenseitige Hilfeleistung ist von der Erlaubnispflicht befreit, wenn dies unentgeltlich erfolgt.
  • Transport im Rahmen eines Maschinenrings oder vergleichbaren Zusammenschlusses: Ein Landwirt ist Mitglied eines Maschinenring e. V. und befördert unter Vermittlung dieses Maschinenrings für einen anderen Landwirt, der ebenfalls Mitglied des Maschinenrings ist, dessen lof Erzeugnisse oder Bedarfsgüter. Die Beförderungen sind bis zu einem Umkreis von 75 km um den Betriebssitz vom GüKG befreit, wenn die Transporte mit Kfz-Steuer befreiten Zugmaschinen und Anhängern (keine Sattelzugmaschinen oder LKW) durchgeführt werden.

Als Folge unterliegen Gütertransporte für Dritte, die nicht durch die obigen Ausnahmen erfasst sind, dem GüKG und sind erlaubnispflichtig. Diese Rechtslage wurde in der gemeinsamen Besprechung zwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Bundesverband Lohnunternehmen e.V. und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen klargestellt.

Die zur Umsetzung der geltenden Vorschriften bislang eingeräumte Übergangsfrist für Lohnunternehmen wurde nunmehr bis zum 31. Mai 2018 verlängert. Diese „Ahndungspause“ sollte aber nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die Unternehmer erst nach diesem Datum oder kurz davor die erforderlichen Schritte einleiten, um dem geltenden Recht zu entsprechen. Die davon betroffenen Unternehmen müssen jetzt tätig werden. In dem Zeitraum wird die Nicht- oder noch nicht vollständige Erfüllung der rechtlichen Anforderungen lediglich nicht mit entsprechenden Verfahren verfolgt.

Für die Erlangung der Güterkraftverkehrserlaubnis bei den zuständigen Straßenverkehrsämtern ist die persönliche Zuverlässigkeit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung des Verkehrsleiters nachzuweisen.

Einzelheiten hierzu enthält das Merkblatt unter Downloads.


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