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Verpackungsverordnung

Am 22. Febr. 2008 hat der Deutsche Bundestag der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt.

Einer der Kernpunkte der Novelle:
- Vertreiber von Verpackungen müssen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.

Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Branchenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizensiert werden.

Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer jeweils zum 1. Mai jeden Jahres.

Da sich die IHK-Organisationen erfolgreich für eine schlanke und mittelstandsfreundliche VE eingesetzt hat, hält sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen: Anstelle der ursprünglich vorgesehenen rund 30. 000 Firmen müssen nur die etwa 5. 000 Unternehmen, die für rund 97 Prozent der Tonnage verantwortlich sind, eine Vollständigkeitserklärung (VE) abgeben - allerdings immer mit Testat.

Die für die Vollständigkeitserklärung erforderliche elektronische Signaturkarte kann bei der IHK Arnsberg, Klaus Wälter, waelter@arnsberg.ihk.de, Tel.: 02931/878-141, beantragt werden.

 


Kennzeichnung pfandpflichtiger Einweg-Getränkeverpackungen


Die Getränkeindustrie und der Handel haben eine gemeinsame Initiative zur erweiterten Kennzeichnung von bepfandeten Einweg-Getränkeverpackungen ins Leben gerufen. Geplant sind, in Nähe des DPG-Kennzeichens (Deutsche Pfandsystem GmbH) die Verpackungen mit den Hinweisen „Pfand“, „Einweg“ sowie der Pfandhöhe (25 Cent) zu versehen und den Verbrauchern somit bessere Informationen zu geben. Die Initiative ist zunächst freiwillig, soll bis Ende 2017 jedoch flächendeckend umgesetzt sein. 6 Trägerverbände haben sich zum Start der Initiative der Empfehlung der Wirtschaftsverbände angeschlossen und werden die zusätzlichen Kennzeichnungen nach und nach umsetzen. Die 6 Trägerverbände decken mit ihren über 42 Unternehmen bereits 84% des Marktvolumens ab. 


Die Initiative reicht dem Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aber wohl nicht aus. Die derzeit vorliegende Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes sieht vor, dass die Letztvertreiber von mit Getränken befüllten, pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen bzw. von mit Getränken befüllten Mehrweggetränke-verpackungen ihre Kunden in der Verkaufsstelle durch Informationstafeln oder -schilder mit dem Hinweis „EINWEG“ beziehungsweise „MEHRWEG“ auf die Nicht-Wiederverwendbarkeit bzw. Wiederverwendbarkeit der jeweiligen zum Kauf angebotenen Getränkeverpackungen hinweisen.

 

Ansprechpartner


Vanessa Helmer
M.Sc.
Tel:02931 878-161
Fax:02931 878-285
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