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terleiten. Das war 2020 so festgelegt worden. Allerdings beschloss das Bundesinnenministerium im März 2025, dass diese Lichtbildgebühr vollständig bei den Kommunen verbleiben soll. Die hierdurch entstandene Finanzierungslücke soll nun über die Erhöhung der allgemeinen Ausweisgebühr von 37 auf 46 Euro „solidarisch“ geschlossen werden. Wahlfreiheit wird ausgehebelt Eine aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft problematische Quersubventionierung: Die Kommunen erhalten Einnahmen, ohne selbst mit direkten Ausgaben belastet zu sein. Diese Anreizstruktur motiviert sie aktiv zur bevorzugten Nutzung von PointID gegenüber anderen Systemen von privaten Anbietern. Die Folge: Bürgerinnen und Bürger werden faktisch zur Nutzung kommunaler Systeme gedrängt, obwohl ihnen gesetzlich Wahlfreiheit bei der Lichtbilderstellung zusteht. Außerdem wird so die Möglichkeit, alternative Systeme zu berücksichtigen, durch die Quersubventionierung von PointID über die Personalausweisgebühren eingeschränkt. Die DIHK warnt daher vor einem Verlust erheblicher Investitionen privater Unternehmen in innovative Aufnahmesysteme. Vor diesem Hintergrund bewertet die DIHK die beschlossene Erhöhung der Personalausweisgebühr kritisch. Zwar sollen mit der Reform von 2020 digitale Prozesse gestärkt und die Verwaltung entlastet werden – doch die "solidarische" Finanzierung des PointID-Systems der Bundesdruckerei führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zu einem Verlust an Innovationsfähigkeit. Existenzbedrohende Lage für Betriebe Private Lichtbild-Anbieter geraten
wirtschaft 03+04/2026
durch diese Entwicklung unter Druck. Die Nachfrage nach extern gefertigten Passfotos sinkt, Umsätze brechen ein. Für viele Fotofachgeschäfte macht die Passfoto-Erstellung bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus. Ein Rückgang dieser Einnahmen gefährdet Standorte und Arbeitsplätze. Die DIHK prognostiziert, dass rund 1.500 Jobs betroffen sein könnten. Zudem drohen negative Effekte auf das kommunale Gewerbesteueraufkommen und – über Leerstände und sinkende Kundenfrequenz – auf die Attraktivität der Innenstädte. Fairer Wettbewerb notwendig Die DIHK fordert: Verzicht auf die Erhöhung der Ausweisgebühr, sofern sie nicht ausschließlich gestiegene Verwaltungsund Produktionskosten deckt beziehungsweise ein faires Finanzierungsmodell für PointID Marktkonforme Lichtbildgebühren, die alle Kosten des PointID-Systems abbilden – inklusive Entwicklung, Rollout und Support Sicherung der Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger bei der Lichtbilderstellung Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter – ohne staatliche Pri-
vilegierung einzelner Systeme Die Wirtschaft steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. In der Bundesratssitzung Mitte Dezember 2025 haben sich die Bundesländer sehr kritisch geäußert und eine die Bundesregierung aufgefordert „alle in der Änderungsverordnung enthaltenen Gebühren für den Personalausweis und die Lichtbilder nochmals im Hinblick auf die Belastbarkeit der Kalkulation zu überprüfen und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Kostendeckung neu festzulegen, so dass sie für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie für die Fotowirtschaft transparent und nachvollziehbar sind.“ In die notwendige zweite Fassung der Verordnung, die am 30. Januar 2026 vom Bundesrat verabschiedet wurde, hat diese Kritik keinen Eingang gefunden. Die IHK-Organisation wird sich weiter dafür einsetzen, dass es hier zu einer fairen Regelung kommt. Denn ein funktionierender Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für Innovation, Vielfalt und wirtschaftliche Stabilität. Die aktuelle Gebührenstruktur gefährdet jedoch diese Prinzipien – und damit auch die wirtschaftliche Basis vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. (Text: DIHK)
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