Verkaufsoffene Sonntage nicht nur als Annex zu Festen oder Märkten

Der stationäre Einzelhandel braucht verkaufsoffene Sonntage. Daher fordert der IHK-Handelsausschuss ein liberaleres Ladenöffnungsgesetz. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten hat der Gesetzgeber dafür Handlungsspielräume. 

Das Ladenöffnungsgesetz NRW lässt bisher höchstens vier verkaufsoffene Sonntage je Handelsstandort nur aus Anlass von Festen oder Märkten zu, die jeweils eine stärkere Wirkung haben als der Verkauf selbst. Zudem können nur solche Einzelhändler einbezogen werden, die im Einflussbereich des anlassgebenden Events liegen.  

Eine Studie von Prof. Dr. Johannes Dietlein, der an der Heinrich-Heine-Universität lehrt, kommt zum Ergebnis, dass der geforderte Anlassbezug keine zwingende Voraussetzung für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sei. Neben Festen oder Märkten könne es auch andere Gründe zur ausnahmsweisen Öffnung an einer begrenzten Zahl an Sonntagen geben. 

Der Düsseldorfer Staatsrechtler sieht beispielsweise das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels – gerade mit Blick auf den verschärften Wettbewerb mit dem Online-Handel – als einen legitimen Gemeinwohlgrund für weitergehende Ladenöffnungen an.

„Die Expertise gibt der Politik die Argumente für eine moderate Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes an die Hand. Allzu enge Fesseln für den Verkauf an Sonntagen können und sollten gelockert werden“, erklärt Thomas Frye, Geschäftsbereichsleiter der IHK Arnsberg.

Eine von Teilen des Handels gewünschte völlige Freigabe sei verfassungsrechtlich zwar nicht möglich; für eine rechtssichere Zulassung von acht verkaufsoffenen Sonntagen durch die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung geplant, gebe es aber gleich mehrere Optionen.

Das von den IHKs in NRW und 7 weiteren Bundesländern gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu den gesetzgeberischen Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist unter Downloads zu finden.

Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit. Sie ermöglichen den Kunden in entspannter Atmosphäre mit Freunden, Partnern oder der ganzen Familie in Ruhe einzukaufen oder einfach nur in gut gefüllten Innenstädten zu flanieren. Für den Einzelhandel sind sie eine willkommene Gelegenheit, den Kunden aus der eigenen Stadt und dem Umland seine Leistungsfähigkeit ganz bewusst auch in Abgrenzung zum Online-Handel unter Beweis zu stellen.  Entsprechend groß sind Aufwand und Vorbereitung für die Durchführung solcher Shopping-Events, die fast immer Begleiterscheinungen einer größeren Veranstaltung sind.

Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu den verkaufsoffenen Sonntagen nach dem 2013 novellierten Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG) lässt allerdings erwarten, dass künftig deutlich höhere Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit solcher Tage gestellt werden. Viele der bisher durchgeführten Veranstaltungen werden sich künftig überhaupt nicht mehr oder nicht mehr in dem bisher gewohnten Umfang realisieren lassen. Deshalb hält die IHK eine Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes für dringend erforderlich.

Die wichtigsten Argumente sowie Antworten auf die wesentlichen Fragen zu dem Thema finden Sie unter Downloads.


Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-271
Fax:02931 878-285
E-Mail

Thomas Frye

Tel:02931 878-159
Fax:02931 878-285
E-Mail