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Umsetzung der neuen Seveso-III-Richtlinie – Änderung der Störfallverordnung

Die neue Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen) ist zum 13. August 2012 in Kraft getreten und löst die bisherige Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG) ab. Bis zum 31. Mai 2015 muss die neue Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden. Dazu bedarf es im Wesentlichen einer entsprechenden Änderung der Störfall-Verordnung (12. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (12. BImSchV).

Anlass für die neue Seveso-Richtlinie war die notwendige Anpassung des Anwendungsbereiches an die CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen), mit der das alte europäische Einstufungssystem gefährlicher Stoffe durch ein neues System (das Global Harmonisierte System – GHS) ersetzt wird.

Der neue Anhang I der Seveso-III-Richtlinie orientiert sind demnach an dem neuen Einstufungssystem. Der neue Anhang I unterscheidet sich in Bezug auf die Bezeichnung der Stoffgruppen von dem alten Anhang I und weicht zudem aufgrund der Neugruppierung teilweise auch inhaltlich von ihm ab.

Ob ein Betrieb unter die neue Seveso-Gesetzgebung fällt, hängt von den im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffen und deren Menge ab.  Ab einer im Anhang I der Seveso-III-Richtlinie festgelegten Mengenschwelle müssen die Anforderungen an Betriebe der unteren Klasse erfüllt werden. Die Anforderungen an Betriebe der oberen Klasse gelten ab einem zweiten, höheren Wert.

Betriebe sollten sich daher rechtzeitig einen Überblick verschaffen und die im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe und Gemische sowie deren Mengen und Einstufungen gemäß CLP-Verordnung feststellen.

Neben der Anpassung des Anwendungsbereiches beinhaltet die Seveso-III-Richtlinie weitere Änderungen. Diese betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:
• Information der Öffentlichkeit: Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen auf elektronischem Weg über die Tätigkeit nahegelegener Industriebetriebe und zu Verhaltensregeln bei einem Unfall
• Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung der Ansiedlung neuer Störfallbetriebe, bei wesentlichen Änderungen von Störfallbetrieben und bei der Änderung der Nutzung in der Umgebung von Störfallbetrieben
• Zugang zu Gerichten für Bürger, denen keine ausreichende Möglichkeit zur Information oder zur Teilnahme gewährt wurde
• Inspektionen: strengere Maßstäbe für die Inspektion von Betrieben zur Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften
• Anpassung von Definitionen
• Verpflichtungen zur Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems

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