Gesetz gegen Manipulationen an Registrierkassen verabschiedet


In einem der letzten Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2016 haben Bundestag und Bundesrat in einem Eilverfahren das sog. „Kassengesetz“ verabschiedet. Dieses sieht weitergehende Verschärfungen beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen, wie z. B. der Einbau von Sicherheitsmodulen, eine zwingende Belegausgabepflicht und eine unangekündigte Kassennachschau im Geschäftslokal ab 2020 bzw. 2018 vor.


Nach der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag am 15.12.2016 hat auch der Bundesrat in einem abgekürzten Verfahren dem Gesetz am 16.12.2016 zugestimmt. Dieses wurde am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 3152, veröffentlicht und ist damit am 29.12.2016 in Kraft getreten. Zuvor war zwischen den Koalitionspartnern noch heftig umstritten, ob zusätzlich eine allgemeine Registrierkassenpflicht in Deutschland eingeführt werden sollte. Diese konnte zunächst abgewendet werden, sodass es auch in Zukunft noch möglich bleibt, offene Ladenkassen zu verwenden.


Detaillierte Informationen zur Neuregelung des Gesetztes finden Sie unter Downloads oder auf den Seiten des BMF.

Weitere Informationen zum Thema

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