Keine regionalplanerische Steuerung von Windkraftstandorten

 

Der Regionalrat Arnsberg hat am 6. Juli 2017 mit knapper Mehrheit beschlossen, sämtliche Arbeiten am „Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Arnsberg“ einzustellen. Ausschlaggebend war, dass einerseits die Vorgabe des Landesentwicklungsplans (LEP), 18.000 ha Wind-Vorrangzonen in Südwestfalen bereit zu stellen, nur unter Inanspruchnahme größerer zusammenhängender Waldflächen realisierbar war. Hierfür fehlte die Akzeptanz vor Ort. Auch viele Hoteliers, Gastronomen und Betreiber von touristischen Einrichtungen befürchteten das Ausbleiben von Ausflüglern und Übernachtungsgästen, wenn Windkraftanlagen in der Nähe von Ausflugszielen, Wanderwegen und Aussichtspunkten errichtet würden. Einige auch touristisch bedeutsame Orte wurden regelrecht umzingelt.

Bei der Entscheidung des Regionalrats sah sich die Mehrheit auch durch die Koalitions-vereinbarung der neuen NRW-Landesregierung bestärkt. Diese will den LEP überarbeiten und das Flächenziel dort streichen. Zudem sollen die Mindest-Abstände zu „reinen und allgemeinen Wohngebieten“ im Windenergie-Erlass auf 1.500 m erweitert werden.

Was bedeutet das nun für die Windenergie? Landesplanerische Ziele oder regionalplanerische Vorgaben für die Kommunen wird es nicht mehr geben. Das hat aber nicht zwangsläufig das Aus für weitere Windkraft-Konzentrationsflächen in der Region zur Folge. Stattdessen sind nun die Kommunen verpflichtet, in ihren Flächennutzungsplänen gemäß Rechtsprechung „der Windenergie substanziell Raum“ zu geben, ggfs. auch im Wald. Weisen sie im Rahmen einer Positivplanung solche Standorte in ausreichender Zahl aus, dann sind Windkraftanlagen an anderer Stelle im Gemeindegebiet unzulässig. Eine reine Verhinderungsplanung, wie teilweise in der Vergangenheit verfolgt, dürfte hingegen dazu führen, dass Investoren ihre Standorte am Ende erfolgreich vor Gericht durchsetzen.

Kommunen erhalten in jedem Fall einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum und werden nicht zu einem bestimmten Planungsverhalten verpflichtet. Insofern kann auch nach individuellen Lösungen gesucht werden, wenn Windkraftplanungen in Konflikt zum Tourismus oder anderen wirtschaftlichen Belangen stehen. Auf diese größere Problemnähe der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits im Beteiligungsverfahren für den Regionalplan hingewiesen und mehr Einfluss kommunaler Planung angeregt. 

 

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