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Novellierte Gewerbeabfallverordnung

Am 1. August 2017 tritt die novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft und löst die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2002 ab. Dies führt zu neuen Anforderungen sowohl für Abfallerzeuger als auch für Abfallentsorger.

Neue Verordnungen zur abfallrechtlichen Überwachung

Die Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung treten am 1.6.17 in Kraft. Mit der EntsorgungsfachbetriebeV werden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten.

Abfalltransporte - Pflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Mit dem seit 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz haben Beförderer, Händler, Makler und Sammler von Abfällen bestimmte Pflichten zur Fahrzeugkennzeichnung sowie Anzeige- und Erlaubnispflichten.

Abfallverzeichnis-Verordnung an Chemikalienrecht angepasst

Novelle trat am 11.03.2016 in Kraft. In Anpassung an das EU-Chemikalienrecht (CLP-Verordnung 1272/2008/EG) wurden in die deutsche Abfallverzeichnis-Verordnung neue gefahrenrelevante HP-Kriterien rechtsverbindlich aufgenommen. Der bisherige Abfallkatalog blieb weitestgehend unverändert.

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