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Geldwäsche: Neue Richtlinie verabschiedet


Die Regierung hat das 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet, das am 26. Juni in Kraft getreten ist.
Demnach müssen gewerblich handelnde Güterhändler in „atypischen Fällen“ keinen Geldwäschebeauftragten bestellen. Das bedeutet, das für Händler von Hochrisiko-Gütern (z.B. KFZ, Juweliere, Kunsthändler) zwar keine per-se-Vorgabe existiert, ausnahmslos einen Geldwäschebeauftragten haben zu müssen, dafür aber die Landesaufsichtsbehörden in diesen Fällen ein enges Ermessen haben. Das bedeutet, dass die Behörde in „atypischen Fällen“ vorgeben kann, dass ein Geldwäschebeauftragter erforderlich ist.
Abgesehen davon müssen Betriebe aber Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie eine bestimmte Bargeldschwelle überschreiten (jetzt 10.000 Euro statt bisher 15.000 Euro). Unabhängig von den Bargeldschwellen müssen sie die Sorgfaltspflichten nur bei Auffälligkeiten und Verdachtsmomenten erfüllen (§ 10 Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GwGnF). Nachforschungen oder Prüfungen sind nicht erforderlich. Auch die Verdachtsmeldepflicht, die weiterhin auch unabhängig von den Bargeldschwellen besteht, greift nur bei Auffälligkeiten.
Ebenfalls beschlossen wurde, dass Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden, aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden, selbst wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. Solche Lotterien seien wegen der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit und der geringen Auszahlungsquote für Geldwäsche wenig attraktiv, heißt es in der Begründung. Aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden ebenfalls Geldspielgeräte. Aufgrund der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich bestehe auf der Spielerseite ein nur sehr geringes Geldwäscherisiko.
Meldepflichten an das Transparenzregister gelten der neuen Richtlinie zufolge nicht für börsennotierte Gesellschaften, die schon nach WpHG zu ausreichender Transparenz verpflichtet sind (§ 20 Abs. 2 S. 2 GwGnF).


Christoph Strauch
Ass. jur.
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Merkblätter

Diese Landesbehörden haben zu dem Thema Merkblätter zusammengestellt:

- Bezirksregierung Köln

- Bezirksregierung Darmstadt