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Elektro- und Elektronikgerätegesetz

 

Novelle ElektroG- Was ändert sich für Unternehmen?

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz musste an die novellierte WEEE-Richtlinie angepasst werden (Waste on electric and electronic equipment). Die vom Bundestag beschlossene Novelle hat im Juli 2015 den Bundesrat passiert und ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Für Hersteller, Importeure und Vertreiber ergeben sich dadurch neue Regelungen.

Registrierung

Für Unternehmen, die bereits als Hersteller oder Importeur bei der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind, bleibt diese bis zum 31.12.2018 gültig. Auch alle weiteren Pflichten bleiben bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei den Bestimmungen zur Entsorgungs-Finanzierungsgarantie im Fall der Geräte für private Haushalte („b2c-Geräte“). Diese sind künftig bezogen auf das Kalenderjahr nachzuweisen und nur noch in einer von vier Formen zulässig.

Erstmals unter die Registrierungspflicht fallen Hersteller und Importeure von Photovoltaik-modulen sowie von „Leuchten in Haushalten“, die sich bis spätestens 1. Februar 2016 registrieren müssen.

Ab dem 15. August 2018 können weitere Hersteller und Importeure neu unter das Gesetz fallen, welches dann für „sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte“ gelten wird.

Bevollmächtigter

Unternehmen, die in anderen EU-Staaten ihre Geräte in Verkehr bringen müssen in den jeweiligen Staaten einen Bevollmächtigten benennen, der dort stellvertretend die jeweiligen nationalen Pflichten des Inverkehrbringens übernimmt. Dies gilt auch umgekehrt für Unternehmen aus dem EU-Ausland, sofern sie Geräte in Deutschland in Verkehr bringen.

Neue Rücknahmepflichten der Händler

Diese Rücknahmepflicht betrifft nur Händler mit  einer Verkaufsfläche von Elektro- und Elektronikgeräten über 400 qm. Beim Online-Handel ist die vorhandene Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte ausschlaggebend. Betreffende Händler sind dazu verpflichtet vergleichbare Altgeräte beim Kauf eines neuen Gerätes kostenlos wieder zurückzunehmen (1:1 Rücknahme). Kleine Elektrogeräte (keine Kantenlänge über 25 cm) müssen sogar ohne den Kauf eines neuen Gerätes kostenlos zurückgenommen werden (0:1-Rücknahme).

Online Handel

Mit der Novelle des ElektroG wird jetzt zusätzlich der Online-Handel in die Pflicht genommen. Die Rücknahme gestaltet sich hier jedoch um einiges schwieriger als im stationären Handel. Rücknahmemöglichkeiten müssen in zumutbarer Entfernung zum Kunden geschaffen werden. Das Bundesumweltministerium schlägt hier Kooperationen mit dem örtlichen Handel oder Sozialbetrieben vor. Auch eine Rücksendung über einen vom Online-Shop beauftragten Paketservice wäre vorstellbar.

Anzeige und Mitteilungspflichten

Die Abgabe der gesammelten Elektroaltgeräte bei den kommunalen Sammelstellen ist nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit die gesammelten Geräte an den Hersteller zu übergeben oder selbst zu verwerten. In diesem Fall muss die Verwertung jedoch über eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage erfolgen.

In jedem Fall müssen die Händler die Einrichtung einer Sammelstelle der zuständigen Behörde mitteilen. Außerdem muss der Vertreiber der Stiftung EAR die im Kalenderjahr zurückgenommenen sowie entsorgten bzw. an die Hersteller oder örE übergebenen Altgeräte (in Gewicht) mitteilen. Der Verstoß gegen Mitteilungspflichten kann mit Geldbuße geahndet werden, § 45 Abs. 1 Nr. 15 ElektroG2-E.

Für die Umsetzung der Pflichten bleibt den Händler nach Inkrafttreten der Novelle 9 Monate Zeit.

Zeitgleich zum neuen ElektroG ist die zugehörige Kostenverordnung durch eine ähnlich aufgebaute Gebührenverordnung ersetzt worden.

Hier informiert das BMUB über wesentliche Neuerungen des ElektroG.

 

Ansprechpartner


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