Die Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 14. Januar 2017 in Kraft getreten. In der Verordnung wird der Anhang 2 an die CLP-Verordnung angepasst. Darin wird die Genehmigungspflicht von Lageranlagen bestimmter gefährlicher Stoffe in Abhängigkeit ihrer Lagerkapazität bestimmt.  Da die Übersetzung der Gefahrenbezeichnung der bisherigen Stoffrichtlinie nicht deckungsgleich mit der Einstufung und Kennzeichnung der CLP-Verordnung ist, können bestimmte Lageranlagen erstmals unter den Anwendungsbereich der 4. BImSchV fallen. Diese Anlagen sind der zuständigen Behörde drei Monate nach Inkrafttreten anzuzeigen (§ 67 Abs. 2 BImSchG). Zwei Monate nach der Anzeige sind dann Unterlagen zu Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage einzureichen (§ 10 Abs. 1 BImSchG).

Welche Änderungen ergeben sich durch die Gefahrenklassen?

Zur Anpassung an die CLP-Verordnung wurden die alten Gefahrenbezeichnungen (sehr giftig, giftig, explosionsgefährlich, brandfördernd) nun durch die Gefahrenklassen und -kategorien der CLP-Verordnung (z. B. akute Toxizität, spezifische Zielorgan-Toxizität sowie explosive, selbstzerstörende oder oxidierende Stoffe oder Gemische) ersetzt. Im Anhang 2 der 4. BImSchV werden für die einzelnen Gefahren Mengenschwellen definiert, ab der für Lageranlagen eine bestimmte Genehmigungspflicht eintritt.

Was passiert, wenn bestehende Lageranlagen erstmals unter die Genehmigungspflicht fallen?

Aufgrund der strengeren Einstufung der CLP-Verordnung können bestehende Anlagen zur Lagerung bestimmter Stoffe oder Gemische nun erstmals unter die Regelungen der 4. BImSchV fallen. Sie kann dann erstmals die Genehmigungspflicht (§ 19 BImSchG) oder zukünftig die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungen (§ 10 BImSchG) treffen.

Sollten Anlagen nach einer Verordnungsänderung erstmals unter die Genehmigungspflicht fallen, sind sie der zuständigen Behörde bis zum 13.04.2017 (3 Monate nach Inkrafttreten) anzuzeigen (§ 67 Abs. 2 BImSchG). Zwei Monate nach der Anzeige sind dann Unterlagen zu Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage einzureichen (§ 10 Abs. 1 BImSchG).


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